Rückstellungen für den Atomausstieg im Stresstest

Berlin - Der Atomausstieg kostet die Stromkonzerne Milliarden - ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt den vier großen Energiekonzernen in Deutschland nun, dass ihre finanziellen Rücklagen dafür ausreichen. "Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel(SPD) am Samstag in Berlin.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die damalige Bundesregierung den kompletten Atomausstieg bis spätestens 2022 beschlossen. Die Kosten für Rückbau und Endlagerung tragen laut Gesetz die Betreiber, die dafür Rückstellungen zu bilden haben - und über die hohen Kosten klagen. Jüngst wurde vermehrt befürchtet, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen eventuell nicht erfüllen können oder wollen.

Stresstest: Kosten für den Atomausstieg liegen bei 29 bis 77 Millionen Euro

Die Stromriesen EnBW, EON, RWE und Vattenfall haben für den Atomausstieg Rücklagen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro gebildet. Diese Summe liege innerhalb der von den Gutachtern errechneten Szenarien, erklärte Gabriel bei der Vorstellung der von einer Wirtschaftsprüfergesellschaft verfassten Studie. "Der Stresstest zeigt: Die betroffenen Unternehmen haben bei der Rückstellungsbildung die Kosten vollständig abgebildet."

Die Gutachter spielten verschiedene Szenarien durch, nach denen erforderliche Rückstellungen in Höhe von 29 bis 77 Milliarden Euro nötig sind. Die Szenarien am oberen Ende dieser Skala hält Gabriel jedoch für "unwahrscheinlich". Zudem verfügten die Konzerne über ein Reinvermögen von 83 Milliarden Euro und könnten somit auch diese schultern. Das Fazit des Wirtschaftsministers: "Aus dem Gutachten ergibt sich darüber hinaus kein neuer Handlungsbedarf."

Opposition fordert die Einrichtung eines Fonds

Die vier Konzerne begrüßten diese Aussage. "Mit diesen Feststellungen haben Spekulationen über einen etwaigen Bedarf für höhere Rückstellungen in den Bilanzen keine sachliche Grundlage", erklärten EnBW, EON, RWE und Vattenfall in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Opposition zieht aus dem Gutachten jedoch ein anderes Fazit. "Gabriels Behauptung, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist Quatsch", sagte die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Der Stresstest zeige vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig sei.

Auch der Sprecher der Linken für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel, sieht die Aussagen Gabriels durch das Gutachten nicht gedeckt. "Statt Beruhigungspillen für SteuerzahlerInnen und Börse und einer Kommission brauchen wir jetzt die seit Jahren geforderte, längst überfällige Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne in vollem Umfang einzahlen", sagte er.

Endlagerkommission: Entwarnung kommt zu früh

Der Ko-Vorsitzende der Endlagerkommission des Bundestags, Michael Müller (SPD), hält eine Entwarnung für die vier großen Energiekonzerne hinsichtlich der Kosten des Atomausstiegs für verfrüht. Die nötigen Summen besonders für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls könnten deutlich über den bisherigen Ansätzen liegen, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. "Die exakten Kosten kann bisher kein Mensch beurteilen."

So zeichne sich ab, dass die Zwischenlagerung der Castor-Behälter mit Atommüll deutlich länger als 40 Jahre erfolgen müssen und deswegen Umbauten oder neue Lager nötig seien. Die existierenden Zwischenlager - unter anderem Hallen in Gorleben und an den AKW-Standorten - haben nur eine Genehmigung für 40 Jahre.

AKW-Rückbau ist äußerst langwierig und kompliziert

Der Atomausstieg ist für die Konzerne eine komplizierte Aufgabe. Ein großes Atomkraftwerk lässt sich nicht einfach komplett ausschalten. Zwar können Leistungsbetrieb und Stromproduktion eingestellt werden, zugleich schließt sich aber eine lange Nachbetriebsphase an, in der der Reaktor heruntergefahren wird. Die heißen Brennstäbe in seinem Kern müssen noch jahrelang weiter gekühlt werden.

Auch der Abriss eines AKW ist hochkomplex: Dabei arbeiten sich die Demontage-Spezialisten von Außen nach Innen allmählich immer weiter bis zum Reaktorkern vor. Bestimmte Teile der Anlage sind extrem verstrahlt. Beim Abriss eines AKW entstehen Fachleuten zufolge zudem in etwa 300.000 Kubikmeter Schutt und Schrott, von denen ein Prozent dauerhaft verstrahlt ist und ebenso wie die Brennstäbe endgelagert werden muss.