Reform der Ökostrom-Förderung: Droht der nächste Koalitionsstreit?

Berlin - Die schwarz-rote Koalition steuert auf eine weiteren Konflikt zu - diesmal bei der Reform der Ökostrom-Förderung. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte an, er wolle seine Zustimmung zur vorliegenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verweigern. Der CSU-Politiker beharrt auf einer weiteren Förderung von Biogasanlagen.

Ökostrom-Förderung sollen in Form von Ausschreibungen stattfinden

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium blieb zurückhaltend. Ein Sprecher sagte am Mittwoch in Berlin lediglich, bei den weiteren Gesetzesberatungen seien "Fragen, die in diese Richtung gehen, im Detail zu klären". Grundsätzlich gehe es bei der Reform aber darum, erneuerbare Energien stärker an den Markt heranzuführen: "Die erneuerbaren Energien sind kein Nischenprojekt mehr, sondern Technologien, die erwachsen geworden sind."

Kern der Reform ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von Ökostrom auf Ausschreibungen. Feste Sätze für Strom aus erneuerbaren Energien sollen ab 2017 zu großen Teilen abgeschafft werden. Die Höhe wird dann per Ausschreibung im Wettbewerb vergeben. Dabei kommen Anbieter zum Zug, die die geringste Förderung verlangen.

Förderung bei Biomasse-Bestandsanlagen soll schrittweise auslaufen

Laut den bisherigen Eckpunkten für die geplante EEG-Novelle gilt bei Biomasse eine Ausschreibung allein für neue Anlagen als nicht sinnvoll. Anders sei die Lage bei Bestandsanlagen. Dort solle die Förderung ab 2020 schrittweise auslaufen.

Fast alle dieser Anlagen dürften ohne Anschlussförderung dann aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter betrieben werden. "Ausschreibungen für eine Anschlussförderung könnten bewirken, dass die kostengünstigsten und effizientesten Bestandsanlagen weiterbetrieben sowie flexibilisiert und modernisiert werden", heißt es.

CSU will Biomasse-Förderung aufrecht erhalten

Schmidt besteht auf einer weiteren Förderung der Biomasse. "Wir können auch in Zukunft nicht auf Bioenergie verzichten", erklärte er und forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, konkrete Punkte dazu in seinen Entwurf aufzunehmen.

"Ohne eine Anschlussregelung droht von Mitte 2020 an ein drastischer Rückgang des Bestandes von Biomasseanlagen, der sich ab 2032 gen Null entwickeln würde", warnte Schmidt. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) darüber berichtet.

CSU bereits bei letzter Reform pro Biomasse-Förderung

Bioenergie leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land, sagte der Agrarminister. Die CSU hatte sich schon bei der vorigen EEG-Reform für die Biomasse eingesetzt. Auf die Frage, ob die Partei damit nur weitere Koalitionsvorhaben torpediere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Ich halte das für einen vollkommen normalen Vorgang innerhalb der regierungsinternen Abstimmung von einem wichtigen energiepolitischen Projekt."