Kohle-Abgabe: Gegner und Befürworter demonstrieren

Berlin (AFP/red) - Tausende Gegner und Befürworter einer Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke sind am Wochenende in Deutschland auf die Straße gegangen. In Berlin folgten nach Schätzungen der Veranstalter rund 15.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Abgabe, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von den Betreibern alter Kohlekraftwerke erheben will. Rund 6.000 Kohle-Gegner bildeten am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen eine kilometerlange Menschenkette.

Sozialer Blackout durch Klimaschutzabgabe?

Zu der Kundgebung am Samstag vor dem Kanzleramt hatten die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie Verdi aufgerufen. Sie stellen sich gegen die Kohleabgabe, weil sie Arbeitsplatzverluste und einen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren befürchten. Gabriels Pläne wären "nichts anderes als der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis auf der Kundgebung. Mit dem Abschalten der Kraftwerke wäre der "soziale Blackout ganzer Regionen" verbunden.

Gabriel möchte die Abgabe von älteren Kohlekraftwerken verlangen, wenn sie einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verwirklichen.

Mit Blick auf die Kundgebungen der Gewerkschaften - einer Kernklientel der SPD - sagte Gabriel: "Man darf Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen, das eine ist nicht wichtiger als das andere." Er sei sich sicher, "dass die Sorgen der Arbeitnehmer nicht eintreten werden".

Wird Gabriel noch einlenken?

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte im SWR in Aussicht, dass sich Gabriel bald mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammensetzen werde und dass es dann "einen neuen Vorschlag" geben werde.

Verdi-Fachbereichsleiter Hans-Peter Lafos begrüßte auf der Berliner Kundgebung Gabriels Gesprächsbereitschaft. Er erwarte von der Regierung und den Energieunternehmen nun "Lösungsvorschläge, die von allen getragen werden können.

Druck auf den SPD-Chef kam auch aus der Wirtschaft. Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, forderte die Bundesregierung in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf, "einen Dialog zu starten, wie Deutschland sein Klimaziel am besten erreichen kann". Mit der geplanten Abgabe "hätte vor allem die Braunkohle kaum noch Chancen".

Müller forderte eine Neuverteilung der Lasten für den Klimaschutz.

Aktion pro Kohleabgabe in NRW

Auch die Klimaschutz-Verbände machten am Samstag mobil. Am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen bildeten mehrere tausend Menschen auf Initiative eines Bündnisses von Verbänden eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette. Damit wollten sie für den Stopp von Tagebauprojekten und einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrieren. Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf rund 6.000.

"Der von Gabriel verlangte Klimabeitrag der Braunkohle muss ohne Abstriche kommen", sagte der Vorsitzende der Naturschutzgruppe BUND, Hubert Weiger, auf der Kundgebung. Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner kritisierte die Kohleproteste der Gewerkschaften: "Das Ende der Braunkohle ist längst besiegelt. Doch die Gewerkschaftsbosse versuchen, diese Tatsache immer noch zu vertuschen."

Gabriel will seine Kohleabgabe auf dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt thematisieren. Denn auch in der CDU/CSU gibt es Kritik an seinen Plänen.