Energiefirmen wollen Stiftung zur Atomausstieg-Finanzierung

Berlin - Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke fordern für den Atomausstieg eine Vergemeinschaftung der Verantwortung zwischen Unternehmen und Staat. Hierfür sei eine aus Unternehmensanteilen und Sachwerten finanzierte Stiftung eine geeignete Lösung, sagte der stellvertretende RWE-Vorsitzende, Rolf Martin Schmitz, am Mittwoch in Berlin vor der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Der Bund solle für diese die Bürgschaft übernehmen um sicherzustellen, dass den Versorgern durch politische Entscheidungen keine Zusatzkosten beim Rückbau der Kraftwerke sowie der Lagerung des radioaktiven Mülls entstünden.

RWE-Chef: Staat ist für den Bau von Lagerstädten verantwortlich

Schmitz sagte, die Unternehmen hätten sich seit Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, den Betrieb und auch den Rückbau der Anlagen sowie die Entsorgungskosten zu übernehmen. Zugleich habe die Verantwortung für den Bau geeigneter Zwischen- und Endlagerungsstätten von Anfang an beim Bund gelegen. Doch während RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihrer Verpflichtung nachkämen und bereits mit Stilllegung und Abbau von Reaktoren begonnen hätten, bestehe bis heute keine Klarheit über mögliche Endlagerstandorte, was wiederum die Zwischenlagerungskosten unkalkulierbar mache.

Kostenplanung laut Eon-Vorstand von Seiten der Politik erschwert

Unerwartet eintretende politische Faktoren wie das Standortauswahlgesetz erschwerten den Konzernen eine zuverlässige Kostenplanung erheblich, sagte Eon-Finanzvorstand Michael Sen der Kommission. Er versicherte jedoch, die aktuellen Finanzreserven der Konzerne zur Finanzierung des Ausstiegs in Höhe von gut 38 Milliarden Euro seien gesichert und für die Verpflichtungen der Versorger ausreichend. Weitere Diskussionen über die nach einem "Stresstest" auch vom Bundeswirtschaftsministerium abgesegnete Reserve schadeten durch dadurch ausgelöste Unsicherheiten am Kapitalmarkt nur den Energiekonzernen und auch der deutschen Wirtschaft.

Firmen setzen sich für Stiftung ein

Die Betreiber forderten weiter einen Bürokratieabbau bei den Genehmigungsprozessen für Endlager und mehr Personal beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz. Bei Ausschöpfung aller Optimierungsmöglichkeiten sei eine Senkung der Atomausstiegskosten unter 30 Milliarden Euro vorstellbar, sagte Sen. Um verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, könne ein Stiftungsmodell die verschiedenen Verantwortlichkeiten bündeln und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen auch bei veränderten politischen Rahmenbedingungen absichern.

Trittin: Fehlendes Geschäftsmodell ist an Misere der Firmen schuld

Der Ko-Kommissionsvorsitzende Jürgen Trittin (Grüne) sagte indes, seit mindestens Anfang dieses Jahrhunderts habe der gesellschaftliche Konsens für einen Atomausstieg den Energiekonzernen einen verlässlichen Rahmen zur Planung ihres Ausstieges geboten. Ebenso sei die Wertsteigerung erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Wertverlust konventioneller Energieträger lange absehbar gewesen. Dass die Unternehmen nun mitunter am Markt mit nur noch 20 Prozent ihres Wertes von vor zehn Jahren dotierten sei in erster Linie einem fehlenden Geschäftsmodell und nicht den politischen Bedingungen geschuldet, sagte Trittin.

Die Kommission war Mitte Oktober vom Kabinett eingesetzt worden. Sie soll prüfen, wie der Atomausstieg finanziert und die langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger erfüllt werden kann. Bis Ende Januar kommenden Jahres soll sie dem Wirtschaftsministerium dafür Empfehlungen vorlegen.