Atom-Rückstellungen: Bisher keine Einigung in Sicht

Berlin - In den Verhandlungen der Energie-Konzerne mit der Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs zeichnet sich weiter keine schnelle Einigung ab. Der Vorstoß der Kernkraft-Betreiber, die Kosten für die atomaren Altlasten klein zu rechnen und so weniger an einen Staatsfonds zu übertragen, sei von der Kommission strikt abgelehnt worden. Dies verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Demnach wollen die Konzerne aus ihren Rückstellungen nur 14 Milliarden Euro an den Fonds übertragen statt der zuletzt diskutierten mindestens 17,2 Milliarden Euro. Ob wie angestrebt bis 13. April eine Einigung stehe, sei offen.

Rückstellungen der Konzerne sollen gesichert werden

Die Kommission will einen Vorschlag machen, wie Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für Abriss und Endlagerung des Atommülls von insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Nach bisherigen Vorstellungen der Kommission würde der Staatsfonds mit einem Teil der Rücklagen zumindest die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung könnte "ab einem gewissen Zeitpunkt" der Staat übernehmen. Die Unternehmen blieben für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.

Kosten sollen bei rund 49 Milliarden liegen

Doch noch immer ist umstritten, wieviel die Atomkonzerne in den Fonds einzahlen und ob sie damit jegliche Haftung los sind. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls werden in einem Kommissionspapier auf fast 49 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen 17,7 Milliarden auf die Zwischen- und Endlagerung. Die Atomkonzerne hatten zuletzt die Atommüll-Kosten überraschend deutlich nach unten gerechnet.